Nutzungsbedingungen OpenTalk-as-a-Service

§ 1  –  Anbieter, Kunde

1. Anbieter und Vertragspartner der unter der Domain opentalk.eu angebotenen Leistungen ist die OpenTalk GmbH, Schwedter Str. 8-9b, 10119 Berlin (im folgenden „Anbieter“).
2. Der Anbieter stellt seinen Dienst ausschließlich Unternehmern (§ 14 BGB) zur Verfügung, nicht aber Verbrauchern (§ 13 BGB). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Etwaig vom Kunden gestellte Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Der Anbieter widerspricht deren Einbeziehung ausdrücklich, soweit die Einbeziehung nicht individuell schriftlich vereinbart wird.

§ 2  –  Leistungsinhalt

1. Der Kunde kann unter Verwendung eines Internetbrowsers Videokonferenzen mit Dritten über eine Internetverbindung abhalten (im Folgenden der „Dienst“).
2. Der Anbieter stellt seinen Dienst über eine Benutzeroberfläche zur Verfügung, die über das Internet mittels Internetbrowser bedienbar ist. Der Kunde erwirbt weder die zugrundeliegende Software noch Rechte hieran.
3. Die Technologie des Dienstes ist auf die Anwendung in Firefox- und Chrome-Internetbrowsern ausgelegt, wobei der Anbieter seinen Dienst unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Technik laufend weiterentwickelt. Daher setzt die Nutzung des Dienstes voraus, dass der Kunde einen der Internetbrowser Firefox oder Chrome verwendet in einer Version, die bei der Nutzung nicht älter als 24 Monate ist; für andere Internetbrowser oder Internetbrowser in älteren Versionen, kann der Anbieter die einwandfreie Funktion seines Dienstes nicht gewährleisten.
4. Der Anbieter gewährt eine zeitliche Verfügbarkeit seines Dienstes von durchschnittlich 99,9% im Kalendermonat.
5. Die Nutzung des Dienstes setzt eine vorherige Online-Registrierung voraus, auf deren Grundlage der Anbieter ein Nutzerkonto unter der E-Mail-Adresse des Kunden einrichtet.

§ 3  –  Vertragsschluss

1. Für seine Dienste gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab gemäß den auf der Webseite dargestellten Tarifen. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „kostenlosen Starter-Tarif bestellen“ (bei Auswahl des unentgeltlichen „Starter“-Tarifs) bzw. über den Button „Jetzt kostenpflichtig Konto eröffnen“ (bei Auswahl eines entgeltlichen Tarifs) nimmt der Kunde das Vertragsangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung).
2. Vor Annahme des Angebots wird dem Kunden eine Übersicht der für seine Bestellung erfassten Daten einschließlich der wesentlichen Merkmale der Dienstleistung angezeigt. Der Kunde hat an dieser Stelle Gelegenheit, die Daten auf mögliche Eingabefehler zu prüfen und, wenn nötig, einen oder mehrere Schritte im Bestellablauf zurückzugehen, um die Daten zu ändern oder die Bestellung insgesamt abzubrechen.
3. Der Anbieter übersendet dem Kunden nach Vertragsschluss den Inhalt des abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) per E-Mail. Gleichzeitig speichert der Anbieter den Vertragstext in seiner elektronischen Datenverarbeitung. Es obliegt dem Kunden, die E-Mail mit dem Vertragstext im eigenen Interesse aufzubewahren, da er keine andere Zugriffsmöglichkeit hat.
4. Tarifauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen nach Wahl des Kunden in deutscher oder englischer Sprache.

§ 4  –  Entgelte

1. Alle Entgelte verstehen sich als Nettopreise zuzüglich jeweils geltender Umsatzsteuer.
2. Der Kunde ist mit der Entgeltzahlung vorleistungsverpflichtet. Das Entgelt für die gemäß Tarif vereinbarte Abrechnungsperiode ist mit deren Beginn fällig und zahlbar. Der Anbieter kann seine Leistung zurückbehalten, wenn der Kunde mit der Entgeltzahlung in Verzug ist.
3. Rechnungen stellt der Anbieter im Kundenkonto zum Download zur Verfügung. Der Anbieter informiert den Kunden per E-Mail, wenn eine neue Rechnung im Kundenkonto zum Abruf zur Verfügung steht.

§ 5  –  Laufzeit, Kündigung

1. Ein unentgeltlicher Vertrag („Starter“-Tarif) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein in diesem Tarif geschlossener Vertrag kann seitens des Kunden jederzeit ohne Frist, seitens des Anbieters mit einer Frist von einer Woche ordentlich gekündigt werden.
2. Ein entgeltlicher Vertrag wird mit der im jeweiligen Tarif vereinbarten Laufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich im Anschluss jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, solange der Vertrag nicht gekündigt wird. Die Frist für die ordentliche Kündigung beträgt zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt.

§ 6  –  Gewährleistung (Mängelhaftung)

Gewährleistungsrechte (auch Mängelhaftungsrechte genannt) richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7  –  Änderungen der Nutzungsbedingungen OpenTalk-as-a-Service

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn technische Normen von Dritter Seite geändert oder weiterentwickelt werden, die eine Anpassung des Dienstes erfordern. Die beabsichtigte Änderung wird der Anbieter dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Änderungszeitpunkt mitteilen. Widerspricht der Kunde ab der Ankündigung nicht innerhalb von vier Wochen in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt. Auf das Widerspruchsrecht wird der Kunde in der Ankündigung besonders hingewiesen.

§ 8  –  Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts vereinbart.
2. Für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so vereinbaren die Parteien die bei Vertragsschluss im Handelsregister als inländische Geschäftsanschrift des Anbieters eingetragene Anschrift als Erfüllungsort und als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den hier geregelten Rechtsverhältnissen.
3. Sollten sich einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechendes gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.

Stand: 27.6.2023